Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Patrik Hitz, Römerweg 26, 5443 Niederrohrdorf, Schweiz (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Website 10min-ki-brief.de (nachfolgend „Nutzer“ oder „Mitglied“) über die Nutzung des KI-Nachrichtenportals und die angebotenen Abonnements.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
10min-ki-brief.de ist ein deutschsprachiges KI-Nachrichtenportal, das aktuelle Berichte, Analysen und Zusammenfassungen zu Themen rund um Künstliche Intelligenz (KI) und Technologie bereitstellt. Die Inhalte richten sich an Leserinnen und Leser im DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz).
Der Anbieter bietet folgende Mitgliedschaftsmodelle an:
- Kostenloses Abonnement: EUR 0,00 pro Monat, unbegrenzte Laufzeit. Zugang zu ausgewählten Inhalten.
- KI-Brief Pro: EUR 9,00 pro Monat, monatlich kündbar. Zugang zu allen Premium-Inhalten, erweiterten Funktionen sowie exklusiven KI-News-Briefings.
Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Dienste weiterzuentwickeln und anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden Mitglieder rechtzeitig informiert.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung des Portals kommt durch die Online-Registrierung auf der Website zustande. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
Für das kostenlose Abonnement genügt die Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort.
Für das kostenpflichtige Abonnement „KI-Brief Pro“ kommt der Vertrag durch die Auswahl des Abonnements, Eingabe der Zahlungsdaten und Abschluss des Bestellvorgangs zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Zahlungsabwicklung
Die Preise für die angebotenen Mitgliedschaften sind:
- Kostenloses Abonnement: EUR 0,00 / Monat
- KI-Brief Pro: EUR 9,00 / Monat
Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Schweizer Kleinunternehmer; es wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Die Abrechnung des kostenpflichtigen Abonnements erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister. Die jeweiligen Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.
Bei fehlgeschlagener Zahlung behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu Premium-Inhalten vorübergehend zu sperren, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist.
§ 5 Widerrufsrecht für EU-Verbraucher
Verbrauchern im Sinne der EU-Verbraucherrechterichtlinie (Nutzer mit Wohnsitz in der EU, insbesondere in Deutschland oder Österreich) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Patrik Hitz, Römerweg 26, 5443 Niederrohrdorf, Schweiz, E-Mail: news@10min-ki-brief.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine per E-Mail versandte Mitteilung) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Dienstleistungen, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.
§ 6 Kündigung
Das kostenlose Abonnement ist jederzeit ohne Frist kündbar durch Löschung des Nutzerkontos.
Das kostenpflichtige Abonnement „KI-Brief Pro“ ist monatlich kündbar, jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Die Kündigung kann jederzeit über das Nutzerkonto oder per E-Mail an news@10min-ki-brief.de erfolgen.
Nach erfolgter Kündigung hat das Mitglied bis zum Ende des bezahlten Zeitraums weiterhin Zugang zu den Premium-Inhalten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht fristlos zu sperren oder zu kündigen.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen, insbesondere soweit diese KI-generiert sind. Die Inhalte stellen keine Rechts-, Finanz- oder Anlageberatung dar.
Die Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, Cyberangriffe Dritter oder technische Störungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, ist ausgeschlossen.
§ 8 Nutzerpflichten
Nutzer verpflichten sich, die Website und ihre Inhalte ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
- Inhalte automatisiert oder in großem Umfang zu scrapen oder zu kopieren;
- Zugangsdaten Dritter zu verwenden oder weiterzugeben;
- die Verfügbarkeit der Website durch übermäßige Anfragen zu beeinträchtigen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese AGB und alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Zürich, Schweiz.
Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gelten zwingend die Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen EU-Mitgliedstaats, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.